Verhandlung gegen Beitragserhöhung

Für das seit 2015 anhängige Verfahren gegen die Beitragssteigerung zum 01.01.2015 hat das Gericht nun den Verhandlungstermin festgesetzt.

Die Verhandlung findet am Donnerstag, den 28.11.2019 beim VG Stuttgart statt.
Ort: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 2.
Zeit: 11 Uhr.

Die Verhandlung ist öffentlich, d.h. alle Interessierten können dem Prozess beiwohnen.

Das Verfahren hat Pilotfunktion. Die Klage gegen die Beitragserhöhung zum 01.01.2016 ruht bis zum Ausgang diese Verfahrens und zu den Widersprüchen gegen die Beitragserhöhungen zum 01.01.2017 und 01.01.2018 wurde noch kein Widerspruchsbescheid seitens der PBeaKK erlassen.

Keine Beitragssteigerung der PBeaKK zum 01.01.2019

Mit ihrer Beitragsmitteilung vom November 2018 teilt uns die Postbeamtenkrankenkasse mit:
"Zum 1. Januar 2019 bleiben Ihre Beiträge sowohl in der Grund- als auch Zusatzversicherung stabil. Dies ist möglich, weil unsere Leistungsausgaben weniger stark angestiegen sind als erwartet."

Wir freuen uns, dass es zum 01.01.2019 keine Beitragssteigerung geben wird.

Allerdings vermuten wir ganz andere Gründe als verminderte Leistungsausgaben hinter der plötzlichen Einsicht bei der PBeaKK, dass die Beiträge 2019 nicht zu erhöhen seien. Wir sehen eher einen Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren gegen die Beitragssteigerungen.
Im Mitgliederbereich wird anhand konkreter Zahlen aus den Geschäftsberichten der PBeaKK aufgezeigt, warum die Begründung "weniger stark angestiegene Leistungsausgaben" für die ausgebliebene Beitragssteigerung unglaubwürdig ist.

Gesetz zu "Sammelklage" torpediert Verbraucherschutz

Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" wurde am 12.07.2018 erlassen. Es wurde, wie befürchtet, defacto zu einem Sammelklagenverhinderungsgesetz.
Denn entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden die Hürden so hoch gesetzt, dass z.B. unsere Interessensgemeinschaft für mindestens 4 Jahre keine Klagebefugnis erhält.
Von einem SPD-geführten Ministerium für Verbraucherschutz hätten wir etwas anderes erwartet.

Wir werden darauf reagieren und unsere Satzung so anpassen, dass Klagen einzelner Mitglieder gegen grundlegende Entscheidungen der PBeaKK, die für viele Mitglieder von Belang sind, wie z.B. Satzungsänderungen oder Beitragserhöhungen von der Interessensgemeinschaft mit unterstützt werden können.

Weiterführende Informationen:
Musterfeststellungsklagengesetz