Für das seit 2015 anhängige Verfahren gegen die Beitragssteigerung zum 01.01.2015 hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 28.11.2019 die Verhandlung stattgefunden.
Am 10.12.2019 erhielt der Anwalt des Klägers das Urteil. Die Klage wurde abgewiesen.
Davon läßt sich der Kläger nicht entmutigen. Ein Berufungszulassungsantrag wurde gestellt.
Interessierte Mitglieder können das Urteil (28 Seiten) bei uns einsehen.
Mit ihrer Beitragsmitteilung vom November 2018 teilt uns die Postbeamtenkrankenkasse mit:
"Zum 1. Januar 2019 bleiben Ihre Beiträge sowohl in der Grund- als auch Zusatzversicherung stabil. Dies ist möglich, weil unsere Leistungsausgaben weniger stark angestiegen sind als erwartet."
Wir freuen uns, dass es zum 01.01.2019 keine Beitragssteigerung geben wird.
Allerdings vermuten wir ganz andere Gründe als verminderte Leistungsausgaben hinter der plötzlichen Einsicht bei der PBeaKK, dass die Beiträge 2019 nicht zu erhöhen seien. Wir sehen eher einen Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren gegen die Beitragssteigerungen und gewerkschaftsintern geäußertem Unmut über die jährlichen Beitragssteigerungen von ca. 3,7%.
Im Mitgliederbereich wird anhand konkreter Zahlen aus den Geschäftsberichten der PBeaKK aufgezeigt, warum die Begründung "weniger stark angestiegene Leistungsausgaben" für die ausgebliebene Beitragssteigerung unglaubwürdig ist.
Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" wurde am 12.07.2018 erlassen. Es wurde, wie befürchtet, defacto zu einem Sammelklagenverhinderungsgesetz.
Denn entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden die Hürden so hoch gesetzt, dass z.B. unsere Interessensgemeinschaft für mindestens 4 Jahre keine Klagebefugnis erhält.
Von einem SPD-geführten Ministerium für Verbraucherschutz hätten wir etwas anderes erwartet.
Wir werden darauf reagieren und unsere Satzung so anpassen, dass Klagen einzelner Mitglieder gegen grundlegende Entscheidungen der PBeaKK, die für viele Mitglieder von Belang sind, wie z.B. Satzungsänderungen oder Beitragserhöhungen von der Interessensgemeinschaft mit unterstützt werden können.
Weiterführende Informationen:
Musterfeststellungsklagengesetz