Der PKV-Verband veröffentlichte eine Grafik, aus der hervor geht, dass die privaten Krankenversicherungen zwischen 2012 und 2022 eine durchschnittliche jährliche Steigerung ihrer Versicherungsbeiträge von 2,6 % hatten. Bei der PBeaKK lag trotz der Nullrunde 2019 die durchschnittliche jährliche Steigerung der Beiträge im selben Zeitraum bei 3,2 %. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir bei der PBeaKK mit unseren erhöhten Beitragssteigerungen die Kosten der Überalterung des Versichertenbestandes mitzutragen haben. Ursache für die Überalterung ist bekanntlich die Bestandsschließung der Kasse 1995 infolge der Privatisierung der DBP. Dass die Versicherten mit herangezogen werden widerspricht eindeutig der Absicht des Gesetzgebers. In der Bundestag-Drucksache zum "Entwurf des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ..." heißt es zur PBeaKK: "Die Mitglieder sollen nach dem Willen des Gesetzgebers mit den Kosten der Schließung nicht belastet werden, ..." Die konkreten Zahlen sprechen eine andere Sprache!
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 24. Februar 2022 die mündliche Verhandlung zu den Beitragserhöhungen in der Grundversicherung zum 01.01.2016, 2017, 2018, 2020 und 2021 statt. Es wurden nochmals die unterschiedlichen Positionen deutlich. Die PBeaKK erläuterte erneut, dass sie die tatsächlichen Versicherungsbeiträge vergleichbarer Versicherungen nicht interessieren muss, da sie sich selbst per Satzung ermächtigt hat, nur die hypothetischen Neugeschäftsbeiträge vergleichen zu müssen. Der Kläger erläuterte anhand Versicherungspolicen von Kollegen, die bei anderen, vergleichbaren Versicherungen krankenversichert sind, dass sein realer, tatsächlich zu zahlender Versicherungsbeitrag als Pensionär ohne Mitversicherte bei der PBeaKK bereits deutlich teuerer ist, als bei vergleichbaren anderen privaten Krankenversicherungen und dass der von der PBeaKK beauftragte Versicherungsmathematiker bei seiner Art des Beitragsvergleichs gegen das BAPostGesetz verstößt. Der Beitragsvergleich wurde der PBeaKK vom Gesetzgeber auferlegt, um die Versicherten der PBeaKK vor überhöhten Beiträgen zu schützen. Daher ist ein korrekt durchgeführter Beitragsvergleich sehr wichtig.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen abgewiesen. Der Forderung des Klägers, dass vor der Kammer mit 5 Richtern/Richterinnen verhandelt wird und nicht vor einer einzelnen Richterin war verworfen worden und auch dem Antrag des Klägers auf Zulassung zur Berufung wurde nicht stattgegeben. Der Kläger hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Berufungszulassungsantrag gestellt. Der VGH Mannheim hat dem Antrag nicht stattgegeben und eine Berufung nicht zugelassen.
Sachstand im Dezember 2022: Gegen die Nichtzulassung zur Berufung wurde beim Bundesverfassungsgericht am 04.08.2022 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde angenommen und liegt zur Entscheidung beim 2. Senat.
Gegen die Beitragssteigerung zum 01.01.2022 wurden von mehreren Versicherten Widersprüche und Klagen eingereicht. Verhandlungen haben nach unserem Kenntnisstand noch nicht stattgefunden. Gegen die Beitragssteigerung zum 01.01.2023 läuft die Widerspruchsfrist.
Ein Kollege hat gegen den Ausgleichszuschlag (Verwaltungskostenzuschlag) geklagt. Die Verhandlung war am 6. Oktober 2021. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt vor: Der Ausgleichszuschlag ist rechtswidrig und verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Die PBeaKK ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
Wir werden über den Fortgang berichten.
Mitglieder der IGV-PBeaKK können im Mitgliederbereich in der Urteile-Datenbank das Urteil einsehen.
Innerhalb von 6 Monaten erhalten wir die zweite Beitragssteigerung in der Pflegepflichtversicherung. Damit haben sich unsere Beiträge seit Ende 2019 mehr als verdoppelt. Die Steigerungen treffen jedoch nur die Beamten in diesem Maße. So steigen z.B. die monatlichen Beiträge von Nicht-Beamten, die privat krankenversichert sind, zum 1.1.2022 nur um 3,40 €, während Beamte mtl. 7,30 € mehr zu zahlen haben. Die uns dargebotenen Erklärungen hierfür klingen zum Teil richtig abenteuerlich. Mitglieder der IGV erhalten weitere Informationen, auch zu Maßnahmen gegen die Erhöhungen. Um Missverständnisse auszuschließen: Wir haben nichts gegen einen solidarischen Corona-Zuschlag, wehren uns aber dagegen, besonders stark zur Kasse gebeten zu werden. Die eingeschaltete Aufsichtsbehörde, die BaFin, prüft das Gebahren des Versicherers.
Auch dieses Jahr sendet uns die PBeaKK wieder zur Adventszeit eine Beitragserhöhung in der Grundversicherung. Ab 01.01.2022 steigen die Beiträge um 3,39 %. Als Gründe werden wie in den vergangenen Jahren die gestiegene Lebenserwartung, der medizinische Fortschritt und die verbesserten Möglichkeiten der Versorgung angegeben. Doch wie glaubwürdig sind die Begründungen? Sieht man sich in den Geschäftsberichten der PBeaKK die Zahlen an, dann kann man errechnen, dass die Leistungsausgaben pro versicherte Person in der Grundversicherung von 2010 bis 2020 um 12 % gestiegen sind. Unsere Beiträge zur Grundversicherung sind in dem selben Zeitraum jedoch um 38 % gestiegen! Wie passt das zusammen? Ist es nicht eher so, dass der Ausgleichsfonds, der die Kosten der Überalterung infolge der Bestandsschließung von 1995 kompensieren sollte, sich nicht wie prognostiziert mit einer Rendite von 5,5 % entwickelt hat, sondern weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und wir mit überhöhten Beitragssteigerungen die fehlenden Millionen ausgleichen müssen?
Mitglieder der IGV erhalten im Mitgliederbereich und per Newsletter weitere Informationen, u.a. auch darüber, was man dagegen unternehmen kann. Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Beitragserhöhungen 2016, 2017, 2018, 2020 und 2021 sind nach wie vor anhängig, d.h. die Verhandlungen haben noch nicht stattgefunden. Gegen die Beitragserhöhung 2022 wurden Widersprüche eingelegt.
