Am 10.08.2020 baten wir die Aufsichtsbehörde der PBeaKK, die Bundesanstalt PT, die PBeaKK anzuweisen, künftige Beitragsanpassungen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Dies ist uns wichtig, damit die Versicherten wissen, dass sie Beitragserhöhungen nicht einfach klaglos hinzunehmen haben. Am 18.09.2020 teilte uns die BAnstPT mit, "dass künftige Beitragsmitteilungen (Beitragsanpassungsschreiben) mit Datum und Rechtsbehelfbelehrung versehen werden."
Am 28.08.2020 haben wir die von verdi entsandten Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat der PBeaKK aufgefordert, wegen der Unterentwicklung des Ausgleichsfonds von den Postnachfolgeunternehmen (PNU) eine Nachzahlung zu fordern. Die Forderung wurde von 25 verdi-Mitgliedern unterstützt. Der Ausgleichsfonds wurde 2005 eingerichtet, um die Versicherten von den Kosten der Überalterung zu befreien, die durch die Bestandsschließung der PBeaKK infolge der Privatisierung der DBP entstehen. Der Fonds hätte sich laut Prognose mit 5,75% Rendite entwickeln sollen. Insbesondere infolge der Finanzkrise wurde dieses Ziel weit verfehlt. U. E. müssen jetzt wir Versicherte die Unterentwicklung des Fonds mit unseren jährlichen Beitragserhöhungen ausgleichen. Mit Datum vom 11.09.2020 teilte uns das Verwaltungsratsmitglied und Gewerkschaftssekretär der verdi Bundesverwaltung, Ressort 2 / Fachbereich 10 Holger Eisenhardt mit, dass die Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat die Forderung zur Nachzahlung ablehnen. Von den anderen 7 Mitgliedervertretern erhielten wir keine Antwort.
Eingeloggte Mitglieder können unser Forderungsschreiben im Mitgliederbereich einsehen.
Für das Verfahren gegen die Beitragssteigerung zum 01.01.2015 hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 28.11.2019 die Verhandlung stattgefunden. Die Klage wurde in der 1. Instanz abgewiesen. Ein Antrag auf Zulassung zur Berufung beim VGH BW wurde gestellt, u. a. wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für die Beitragserhöhungen der Folgejahre. Das VGH hat mit Beschluss vom 18.08.2020 eine Berufung nicht zugelassen. "Die Entscheidung ist unanfechtbar." Damit ist das erste Verfahren gegen Beitragssteigerungen verloren gegangen. Davon läßt sich der Kläger nicht entmutigen. Mit der bereits eingereichten Klage gegen die Beitragserhöhung 2016 geht es weiter, da aus Sicht des Klägers die verfassungsmäßige Grenze bereits überschritten ist, d.h. wir bei der PBeaKK höhere Versicherungsbeiträge bezahlen als bei vergleichbaren Kassen und nur wegen der verzerrenden Vergleichsmethoden der PBeaKK der Beiträge noch als "günstiger" dargestellt werden. Da die Richter dem von der Kasse vorgelegten Gutachten bedingungslos Glauben schenkten, wird es im nächsten Verfahren darauf ankommen noch kräftigere Beweise für die irreführenden Berechnungsmethoden und die überhöhten Beiträge vorzulegen. (Die Klage wird von einem Mitglied der IGV auf eigene Kosten geführt. Gegen die Beitragserhöhung 2017, 2018 und 2020 wurden Widersprüche eingelegt, die noch ruhend gestellt sind. 2019 gab es keine Beitragserhöhung.)
Seit Mai 2019 versuchten wir das Verwaltungsgericht Stuttgart dazu zu bewegen, mehr Urteile aus Verfahren gegen die PBeaKK zu veröffentlichen. Mit einem Schreiben vom 19.05.2020 lehnte das VG Stuttgart das nun endgültig ab. So ist weiter unter auf derLandesrechtssprechungsdatenbankvon Baden-Württemberg das letzte veröffentlichte Urteil des VG Stuttgart, das unter dem Stichwort Postbeamtenkrankenkasse zu finden ist, vom 20.05.2016, und das, obwohl nach unserem Kenntnisstand jährlich mehr als 100 Klagen gegen die PBeaKK beim VG Stuttgart eingehen. Details hierzu im Mitgliederbereich.
Die Versicherten anderer privater Krankenkassen haben die Möglichkeit sich bei Differenzen mit ihrer Kasse an einen Ombudsmann zu richten. Dieser sieht sich jedoch für die PBeaKK nicht zuständig, außer bei Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auf Anfrage der IGV erklärte sich jedoch eine Bundesbehörde bereit, sich Anliegen der Versicherten der PBeaKK bei Beihilfeerstattungen und/oder Versicherungsleistungen anzunehmen. Details hierzu im Mitgliederbereich.
