Was tun bei verzögerter Bearbeitung von Erstattungsanträgen

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Seit mehreren Monaten werden Erstattungsanträge bei der PBeaKK verzögert bearbeitet. Die PBeaKK begründet dies mit der Umstellung des IT-Systems. Das kann bei einigen Versicherten zu einem richtigen Problem werden, wenn sich die ausstehenden Erstattungen länger hinziehen und die Leistungserbringer die Zahlung der Rechnungen anmahnen. Insbesondere wenn die Leistungserbringer (Ärzte, Kliniken, Therapeuten, Pflegeheime usw.) Abrechnungsunternehmen zwischengeschaltet haben und die Zahlungsansprüche an diese Unternehmen abgetreten haben, ist ein Zahlungsaufschub oft nicht zu erreichen und man muss zahlen.

Wir haben den Vorstand der PBeaKK gebeten eine Sofortmaßnahme bereitzustellen, damit Versicherte, die wegen hohen, ausstehenden Erstattungsbeträgen in eine finanziellen Notlage gekommen sind, eine Möglichkeit erhalten, dass ihre Erstattungsanträge bevorzugt bearbeitet werden.

Die Abteilung Qualitätsmanagement teilte uns darauf hin mit, dass sich Versicherte mit ihrem Anliegen per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden können.

Bitte meldet uns zurück, ob die von der PBeaKK angebotene Lösung der bevorzugten Bearbeitung funktioniert.

Am 09.02.2021 teilte die PBeaKK mit: "Wir gehen davon aus, dass das genannte Problem in den nächsten Wochen behoben werden kann."

Mitglieder der IGV-PBeaKK finden im MITGLIEDERBEREICH unter "SCHLICHTUNGSSTELLEN" und unter ANSPRECHPARTNER weitere Namen und Email-Adressen, an die man sich wenden kann.

Alle Jahre wieder

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Alle Jahre wieder kommt - diesmal sogar punktgenau zur Weihnachtszeit - die "Frohe Botschaft" unserer Krankenkasse in Form einer Beitragssteigerung um 3,x %.
Über die letzten 15 Jahre ist das eine Steigerung um ca. 65 %! Die PBeaKK begründet es u. a. mit der gestiegenen Lebenserwartung und dem medizinischen Fortschritt. Das kann man glauben, muss man aber nicht. Unseres Erachtens hat es maßgeblich damit zu tun, dass es seit der Privatisierung der DBP 1995 keine neuen Mitglieder bei der PBeaKK mehr gibt, also den Kosten der Überalterung infolge der Bestandsschließung. Diese dürfen aber nicht uns Versicherten auferlegt werden, sie hat der Verursacher der Bestandsschließung zu tragen.

Gegen die Beitragserhöhung kann man Widerspruch einlegen. Klagen gegen die Beitragserhöhungen 2016, 2017, 2018 und 2020 laufen.
Eingeloggte Mitglieder der IGV erhalten im Mitgliederbereich Hilfestellung, wie man sich gegen die Beitragserhöhung zur Wehr setzen kann.

"Mitgliedervertreter" lehnen Nach-forderung zum Ausgleichsfonds ab

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Am 28.08.2020 haben wir die von verdi entsandten Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat der PBeaKK aufgefordert, wegen der Unterentwicklung des Ausgleichsfonds von den Postnachfolgeunternehmen (PNU) eine Nachzahlung zu fordern. Die Forderung wurde von 25 verdi-Mitgliedern unterstützt.
Der Ausgleichsfonds wurde 2005 eingerichtet, um die Versicherten von den Kosten der Überalterung zu befreien, die durch die Bestandsschließung der PBeaKK infolge der Privatisierung der DBP entstehen.
Der Fonds hätte sich laut Prognose mit 5,75% Rendite entwickeln sollen. Insbesondere infolge der Finanzkrise wurde dieses Ziel weit verfehlt. U. E. müssen jetzt wir Versicherte die Unterentwicklung des Fonds mit unseren jährlichen Beitragserhöhungen ausgleichen.
Mit Datum vom 11.09.2020 teilte uns das Verwaltungsratsmitglied und Gewerkschaftssekretär der verdi Bundesverwaltung, Ressort 2 / Fachbereich 10 Holger Eisenhardt mit, dass die Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat die Forderung zur Nachzahlung ablehnen.
Von den anderen 7 Mitgliedervertretern erhielten wir keine Antwort.

Eingeloggte Mitglieder können unser Forderungsschreiben im Mitgliederbereich einsehen.

Wir bleiben dran!

Klagen gegen Beitragserhöhungen 2015 - 2020

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Für das Verfahren gegen die Beitragssteigerung 2015 hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 28.11.2019 die Verhandlung stattgefunden. Die Klage wurde in der 1. Instanz abgewiesen. Ein Antrag auf Zulassung zur Berufung beim VGH BW wurde gestellt, u. a. wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für die Beitragserhöhungen der Folgejahre. Das VGH hat mit Beschluss vom 18.08.2020 eine Berufung nicht zugelassen. "Die Entscheidung ist unanfechtbar." Damit ist das erste Verfahren gegen Beitragssteigerungen verloren gegangen.

Davon läßt sich der Kläger nicht entmutigen.
Mit der bereits eingereichten Klage gegen die Beitragserhöhung 2016 geht es weiter, da aus Sicht des Klägers die verfassungsmäßige Grenze bereits überschritten ist, d.h. wir bei der PBeaKK höhere Versicherungsbeiträge bezahlen als bei vergleichbaren, seriösen Kassen und nur wegen der verzerrenden Vergleichsmethoden der PBeaKK der Beiträge noch als "günstiger" dargestellt werden. Da die Richter dem von der Kasse vorgelegten Gutachten im ersten Verfahren bedingungslos Glauben schenkten, wird es im nächsten Verfahren darauf ankommen noch kräftigere Beweise für die irreführenden Berechnungsmethoden und die überhöhten Beiträge vorzulegen.
(Die Klagen werden von mehreren Mitgliedern der IGV auf eigene Kosten geführt. Auch gegen die Beitragserhöhungen 2017, 2018 und 2020 wurden Klage erhoben. 2019 gab es keine Beitragserhöhung. Gegen die Beitragerhöhung 2021 wurden nach unserem Kenntnisstand viele Widersprüche eingereicht.) 

Urteilsveröffentlichungen weiter eingeschränkt

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Seit Mai 2019 versuchten wir das Verwaltungsgericht Stuttgart dazu zu bewegen, mehr Urteile aus Verfahren gegen die PBeaKK zu veröffentlichen. Mit einem Schreiben vom 19.05.2020 lehnte das VG Stuttgart das nun endgültig ab.
So ist weiter unter auf der Landesrechtssprechungsdatenbank von Baden-Württemberg das letzte veröffentlichte Urteil des VG Stuttgart, das unter dem Stichwort Postbeamtenkrankenkasse zu finden ist, vom 20.05.2016, und das, obwohl nach unserem Kenntnisstand jährlich mehr als 100 Klagen gegen die PBeaKK beim VG Stuttgart eingehen.
Details hierzu im Mitgliederbereich.

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