Wichtige Verhandlung vor dem VG Stuttgart zu Beitragssteigerungen

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 24. Februar 2022 die mündliche Verhandlung zu den Beitragserhöhungen in der Grundversicherung zum 01.01.2016, 2017, 2018, 2020 und 2021 statt. Es wurden nochmals die unterschiedlichen Positionen deutlich. Die PBeaKK erläuterte erneut, dass sie die tatsächlichen Versicherungsbeiträge vergleichbarer Versicherungen nicht interessieren muss, da sie sich selbst per Satzung ermächtigt hat, nur die hypothetischen Neugeschäftsbeiträge vergleichen zu müssen. Der Kläger erläuterte anhand konkreter Bestandsbeiträge vergleichbarer Versicherungen, dass sein realer, tatsächlich zu zahlender Versicherungsbeitrag als Pensionär ohne Mitversicherte bei der PBeaKK bereits deutlich teuerer ist, als bei vergleichbaren anderen privaten Krankenversicherungen und dass der von der PBeaKK beauftragte Versicherungsmathematiker bei seiner Art des Beitragsvergleichs gegen das BAPostGesetz verstößt.
Der Beitragsvergleich wurde der PBeaKK vom Gesetzgeber auferlegt, um die Versicherten der PBeaKK vor überhöhten Beiträgen zu schützen. Daher ist ein korrekt durchgeführter Beitragsvergleich sehr wichtig.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen abgewiesen. Der Forderung des Klägers, dass vor der Kammer mit 5 Richtern/Richterinnen verhandelt wird und nicht vor einer einzelnen Richterin war verworfen worden und auch dem Antrag des Klägers auf Zulassung zur Berufung wurde nicht stattgegeben.
Der Kläger hat nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einen Berufungszulassungsantrag gestellt.

Wir werden über den Fortgang berichten.

Sachstand am 22.06.2022:
Die PBeaKK versucht massiv eine Berufungszulassung zu verhindern.
Der VGH Mannheim hat über den Antrag auf Zulassung zur Berufung noch nicht entschieden.

Urteil: Ausgleichszuschlag rechtswidrig

Ein Kollege hat gegen den Ausgleichszuschlag (Verwaltungskostenzuschlag) geklagt. Die Verhandlung war am 6. Oktober 2021. Nun liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor: Der Ausgleichszuschlag ist rechtswidrig und verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes.
Die PBeaKK ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Mitglieder der IGV-PBeaKK können im Mitgliederbereich in der Urteile-Datenbank das Urteil einsehen.

Erneute Beitragserhöhung in der Pflegepflichtversicherung

Innerhalb von 6 Monaten erhalten wir die zweite Beitragssteigerung in der Pflegepflichtversicherung. Damit haben sich unsere Beiträge seit Ende 2019 mehr als verdoppelt. Die Steigerungen treffen jedoch nur die Beamten in diesem Maße. So steigen z.B. die monatlichen Beiträge von Nicht-Beamten, die privat krankenversichert sind, zum 1.1.2022 nur um 3,40 €, während Beamte mtl. 7,30 € mehr zu zahlen haben. Die uns dargebotenen Erklärungen hierfür klingen zum Teil richtig abenteuerlich. Mitglieder der IGV erhalten weitere Informationen, auch zu Maßnahmen gegen die Erhöhungen.
Um Missverständnisse auszuschließen: Wir haben nichts gegen einen solidarischen Corona-Zuschlag, wehren uns aber dagegen, besonders stark zur Kasse gebeten zu werden.

Alle Jahre wieder, Beitragssteigerung in der Grundversicherung

Auch dieses Jahr sendet uns die PBeaKK wieder zur Adventszeit eine Beitragserhöhung in der Grundversicherung.
Ab 01.01.2022 steigen die Beiträge um 3,39 %. Als Gründe werden wie in den vergangenen Jahren die gestiegene Lebenserwartung, der medizinische Fortschritt und die verbesserten Möglichkeiten der Versorgung angegeben.

Doch wie glaubwürdig sind die Begründungen?
Sieht man sich in den Geschäftsberichten der PBeaKK die Zahlen an, dann kann man errechnen, dass die Leistungsausgaben pro versicherte Person in der Grundversicherung von 2010 bis 2020 um 12 % gestiegen sind. Unsere Beiträge zur Grundversicherung sind in dem selben Zeitraum jedoch um 38 % gestiegen!
Wie passt das zusammen?
Ist es nicht eher so, dass der Ausgleichsfonds, der die Kosten der Überalterung infolge der Bestandsschließung von 1995 kompensieren sollte, sich nicht wie prognostiziert mit einer Rendite von 5,5 % entwickelt hat, sondern weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und wir mit überhöhten Beitragssteigerungen die fehlenden Millionen ausgleichen müssen?

Mitglieder der IGV erhalten im Mitgliederbereich und per Newsletter weitere Informationen, u.a. auch darüber, was man dagegen unternehmen kann.
Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Beitragserhöhungen 2016, 2017, 2018, 2020 und 2021 sind nach wie vor anhängig, d.h. die Verhandlungen haben noch nicht stattgefunden. Gegen die Beitragserhöhung 2022 wurden Widersprüche eingelegt.

"Mitgliedervertreter" lehnen Nach-forderung zum Ausgleichsfonds ab

Am 28.08.2020 haben wir die von verdi entsandten Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat der PBeaKK aufgefordert, wegen der Unterentwicklung des Ausgleichsfonds von den Postnachfolgeunternehmen (PNU) eine Nachzahlung zu fordern. Die Forderung wurde von 25 verdi-Mitgliedern unterstützt.
Der Ausgleichsfonds wurde 2005 eingerichtet, um die Versicherten von den Kosten der Überalterung zu befreien, die durch die Bestandsschließung der PBeaKK infolge der Privatisierung der DBP entstehen.
Der Fonds hätte sich laut Prognose mit 5,75% Rendite entwickeln sollen. Insbesondere infolge der Finanzkrise wurde dieses Ziel weit verfehlt. U. E. müssen jetzt wir Versicherte die Unterentwicklung des Fonds mit unseren jährlichen Beitragserhöhungen ausgleichen.
Mit Datum vom 11.09.2020 teilte uns das Verwaltungsratsmitglied und Gewerkschaftssekretär der verdi Bundesverwaltung, Ressort 2 / Fachbereich 10 Holger Eisenhardt mit, dass die Mitgliedervertreter im Verwaltungsrat die Forderung zur Nachzahlung ablehnen.
Von den anderen 7 Mitgliedervertretern erhielten wir keine Antwort.

Eingeloggte Mitglieder können unser Forderungsschreiben im Mitgliederbereich einsehen.

Wir bleiben dran!

  • 1
  • 2