Urteilsveröffentlichungen weiter eingeschränkt

Seit Mai 2019 versuchten wir das Verwaltungsgericht Stuttgart dazu zu bewegen, mehr Urteile aus Verfahren gegen die PBeaKK zu veröffentlichen. Mit einem Schreiben vom 19.05.2020 lehnte das VG Stuttgart das nun endgültig ab.
So ist weiter unter auf der Landesrechtssprechungsdatenbank von Baden-Württemberg das letzte veröffentlichte Urteil des VG Stuttgart, das unter dem Stichwort Postbeamtenkrankenkasse zu finden ist, vom 20.05.2016, und das, obwohl nach unserem Kenntnisstand jährlich mehr als 100 Klagen gegen die PBeaKK beim VG Stuttgart eingehen.
Details hierzu im Mitgliederbereich.

"Schlichtungsstellen" für PBeaKK

Die Versicherten anderer privater Krankenkassen haben die Möglichkeit sich bei Differenzen mit ihrer Kasse an einen Ombudsmann zu richten. Dieser sieht sich jedoch für die PBeaKK nicht zuständig, außer bei Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Auf Anfrage der IGV erklärte sich jedoch eine Bundesbehörde bereit, sich Anliegen der Versicherten der PBeaKK bei Beihilfeerstattungen und/oder Versicherungsleistungen anzunehmen.
Details hierzu im Mitgliederbereich.

Corona-Virus

Der Corona-Virus stellt die Gesellschaft für überwältigende Aufgaben. Jetzt heißt es zusammenzuhalten und Differenzen ruhen zu lassen, wenn es vertretbar ist.
Verhaltensanweisungen zu Corona bieten die Medien zuhauf, da brauchen wir nicht mit einzustimmen. Unser Fokus liegt in dieser Phase unseren Mitgliedern in der Alltagsbewältigung beizustehen, soweit uns dies möglich ist.

Wir werden jedoch auch ein Augenmerk darauf richten, ob uns Versicherten der PBeaKK im Windschatten der Coronakrise weiteres Ungemach droht, z.B. in Form weiterer Leistungskürzungen oder nicht angemessener Beitragserhöhungen.

Keine Beitragssteigerung der PBeaKK zum 01.01.2019

Mit ihrer Beitragsmitteilung vom November 2018 teilt uns die Postbeamtenkrankenkasse mit:
"Zum 1. Januar 2019 bleiben Ihre Beiträge sowohl in der Grund- als auch Zusatzversicherung stabil. Dies ist möglich, weil unsere Leistungsausgaben weniger stark angestiegen sind als erwartet."

Wir freuen uns, dass es zum 01.01.2019 keine Beitragssteigerung geben wird.

Allerdings vermuten wir ganz andere Gründe als verminderte Leistungsausgaben hinter der plötzlichen Einsicht bei der PBeaKK, dass die Beiträge 2019 nicht zu erhöhen seien. Wir sehen eher einen Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren gegen die Beitragssteigerungen und gewerkschaftsintern geäußertem Unmut über die jährlichen Beitragssteigerungen von ca. 3,7%.
Im Mitgliederbereich wird anhand konkreter Zahlen aus den Geschäftsberichten der PBeaKK aufgezeigt, warum die Begründung "weniger stark angestiegene Leistungsausgaben" für die ausgebliebene Beitragssteigerung u. E. unglaubwürdig ist.

Gesetz zu "Sammelklage" torpediert Verbraucherschutz

Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" wurde am 12.07.2018 erlassen. Es wurde, wie befürchtet, defacto zu einem Sammelklagenverhinderungsgesetz.
Denn entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden die Hürden so hoch gesetzt, dass z.B. unsere Interessensgemeinschaft für mindestens 4 Jahre keine Klagebefugnis erhält.
Von einem SPD-geführten Ministerium für Verbraucherschutz hätten wir etwas anderes erwartet.

Wir werden darauf reagieren und unsere Satzung so anpassen, dass Klagen einzelner Mitglieder gegen grundlegende Entscheidungen der PBeaKK, die für viele Mitglieder von Belang sind, wie z.B. Satzungsänderungen oder Beitragserhöhungen von der Interessensgemeinschaft mit unterstützt werden können.

Weiterführende Informationen:
Musterfeststellungsklagengesetz

 

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